Dienstag, 5. September 2017

Fischer, Freisler, Özoguz: Deutschland mit dem Strafrechtsknüppel in die Islamisierung prügeln?


WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter und eifriger ZEIT-Kolumnist, hat gewissermaßen als Blockwart des buntfanatischen deutschen Konsensfaschismus eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland erstattet, den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Der Vorwurf lautet auf "Volksverhetzung" (§ 130 Strafgesetzbuch - StGB).
Anscheinend sind diesem (Fach-!)Mann sämtliche intellektuellen Sicherungen durchgebrannt; anders kann ich mir nicht erklären, weshalb er sich mit seiner Anzeige und mit deren Begründung auf das Niveau juristischer Antifanten-Dilettanten begibt.
Und noch weniger, warum er damit eine deutsche Politikerin unterstützt, welche sich ganz offensichtlich die Unterwanderung und Zerstörung der deutschen Kultur durch islamische Völkerscharen zum Ziel gesetzt hat.


Sachverhalt und potentiell einschlägige Strafnorm


Den Faktenhintergrund (also die Äußerungen Gaulands) stellt Fischer in seinem Artikel "Volksverhetzung: Herr Gauland, der Friede und der Müll" (ZEIT vom 30.08.2017) so dar (meine Hervorhebung):
"Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, hatte in der Zeitung Tagesspiegel gesagt: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht identifizierbar." Unter Bezugnahme auf dieses Zitat führte Herr Gauland in seiner Rede aus: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." In unmittelbarem Zusammenhang damit beschrieb er die Immigration nach Deutschland: "Früher hätte man das Invasion genannt, wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen."

Ein vollständiges Video oder ein Transkript von Gaulands Wahlkampfrede liegt mir nicht vor (dieser vom ZDF veröffentlichte Ausschnitt gibt lediglich den "Anatolien"-Teil wieder).
Die hier relevante Information stammt wohl aus der FAZ. Dort berichtete Justus Bender am 28.08.2017 unter dem Titel "Gauland: Özoguz in Anatolien entsorgen": "Zunächst empörte sich Gauland über eine Äußerung von Özoguz in der Zeitung „Tagesspiegel“ im Mai, die gelautet hatte: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Gauland kommentierte die Äußerung so: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Es folgten Applaus und vereinzelte Jubelrufe des Publikums.

Über den Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen Terroristen sagte Gauland: „Man will uns dieses Deutschland wegnehmen. Und, liebe Freunde, das ist fast so etwas – früher hätte man das eine Invasion genannt – wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen.“ Später forderte Gauland, abgelehnte Asylbewerber auch in Länder abzuschieben, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, etwa Libyen."

Es ist also offensichtlich freierfunden, wenn Fischer an anderer Stelle behauptet, dass Gauland Özoguz beschrieben habe als (meine Hervorhebung) "eine 'Deutschtürkin', die als Teil einer 'Invasion' hoffentlich bald 'in Anatolien entsorgt' werden kann". Aus dem Bender-Bericht ist klar erkennbar, dass Gauland mit dem Begriff "Invasion" den "Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen Terroristen" bezeichnet hat. Gemeint hat er also völlig eindeutig die, sagen wir mal: "Dammbruch"-Massenimmiggression [Begriff "Immiggression" s. hier], welche die Bundeskanzlerin Angela Merkel unserem Land seit Anfang September 2015 (Grenzöffnung für Eindringlinge aus Budapest) zugefügt hat.
Da Özoguz nicht zu dieser Personengruppe gehört, hat Fischer sich diesen Vorwurf frei zusammenphantasiert, um Alexander Gauland und indirekt die AfD madig machen zu können.
 

Zum Vorliegen der Subsumtionsvoraussetzungen


Beide Fallgestaltungen (§ 130 Abs. 1. Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) könnten von vornherein nur dann greifen, wenn Gauland die Integrationsministerin wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der durch das Gesetz geschützten Gruppen (hier geht es abstrakt um ethnische Gruppen und konkret um Türken bzw. Türkischstämmige) - ich sage mal untechnisch: -"angegriffen" hätte.

Wahrscheinlich wird die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige mit eben dieser Begründung abschmettern, dass Gauland die Angegriffene nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe angegriffen hat, sondern wegen ihrer gesellschaftspolitischen Meinungsäußerungen bzw. Vorstellungen vor dem Hintergrund ihrer Funktion als Ministerin.

Fischer selber hatte anfangs noch zutreffend konstatiert: "Für die Auslegung kommt es auf den Wortlaut, aber in erheblichem Maß auch auf den Sinnzusammenhang an."
Auf diesen Sinnzusammenhang geht er jedoch in der Begründung für seine Strafanzeige nur teilweise (und dann noch ersichtlich unzutreffend) ein.
Weder berücksichtigt er, dass die Äußerung Teil einer Wahlkampfrede war, noch, dass die Angegriffene Teil der Regierung ist, und dass sich der Wahlkampf der AfD (u. a.) gegen eben diese Regierung richtet.

Vor allem aber geht er überhaupt nicht auf den Auslöser für Gaulands Äußerung ein, nämlich die Tatsache, dass die deutsche "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" (die den Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin hat und deswegen hier wie auf sonst häufig als „Integrationsministerin“ bezeichnet wird) ihrem eigenen Land das Vorhandensein einer eigenständigen Kultur abspricht!

Fischer versucht, die Äußerung von Alexander Gauland gewissermaßen in einen „Opportunitätszusammenhang" zu stellen, bei dem die Strafbarkeit aus der vermeintlichen gesellschaftspolitischen Zweckmäßigkeit hergeleitet werden soll (meine Hervorhebungen):
"Dieser Inhalt der Rede ist vor dem Hintergrund der politisch streitigen Ausländer- und Migrationspolitik der Bundesrepublik und einer teilweise radikalisierten öffentlichen Auseinandersetzung darüber zu beurteilen, die zu einer großen Vielzahl von schweren und schwersten Straftaten gegen in Deutschland lebende Ausländer oder eingebürgerte Menschen geführt haben. [Es folgt eine Passage über den NSU] ..... Schließlich ist auch der Hintergrund des industriell organisierten NS-Massenmords an angeblich wertlosen, menschlicher Würde nicht teilhaftigen Menschen zu sehen. Ein deutscher Politiker, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck gibt, dass 'wir' Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bald 'entsorgen' und aus Deutschland entfernen können – mit dem Zusatz 'dann kommt die nie wieder hierher' –, stellt sich bewusst in diesen Sinn- und Assoziationszusammenhang."

Eine Akzeptanz dieser Argumentation würde dieses spezifische Politikfeld tabuisieren und unter dem Schutz des § 130 StGB gegen jegliche Kritik immunisieren. Damit hätte jedoch das Strafrecht die demokratischen Debatten- und Entscheidungsmechanismen in diesem Bereich ausgehebelt: jegliche Kritik sowohl an der Massenimmiggression selber wie auch an ihrer Duldung durch die derzeitig Herrschenden könnten mit der Strafrechtskeule unterdrückt werden. Fischers Sichtweiser W  kann nicht verfassungskonform sein, weil sie die Meinungsfreiheit in demokratiefeindlicheeise einschränken würde.

Für die Immiggressionsfanatiker wäre seine Auslegung ein feuchter Traum; für alle Demokraten und verfassungsliebenden Bürger ein Alptraum.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist eine Tat nur dann strafbar, wenn die in den jeweiligen Bestimmungen fixierten Umstände erfüllt sind. Einem Strafgericht ist es NICHT erlaubt, ein bestimmtes Verhalten wegen Sozialschädlichkeit zu sanktionieren, wenn es dafür keinen gesetzlich klar definierten Straftatbestand gibt (Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“.)

Deswegen kann z. B. auch Angela Merkel leider nicht dafür vor den Kadi gestellt werden, dass sie Deutschlands Grenzen für die Immiggressoren geöffnet hat (und weiterhin offenhält!) und damit immense Schäden für die Steuerzahler und für unzählige Opfer von Ausländerkriminalität verursacht hat.
Es gibt schlicht keinen Tatbestand, der dieses Verhalten (das man in Laien-Terminologie durchaus als verbrecherisch bezeichnen darf), unter Strafe stellen würde.

Wer also die Forderung erhebt, die juristische Bewertung derartiger Äußerungen müsse "vor dem Hintergrund der politisch streitigen Ausländer- und Migrationspolitik der Bundesrepublik" erfolgen, der will die Strafbarkeit aus Sachverhalten ableiten, die NICHT im Gesetz stehen. Damit legt er kurzerhand die Garantiefunktion der Strafgesetze im Rechtsstaat („Keine Strafe ohne Gesetz“) ad acta und öffnet einem diktatorischen Missbrauch des Strafrechts Tor und Tür. In eben dieser Weise sind Unrecht-Richter in Diktaturen verfahren. Historisch berüchtigt waren insoweit z. B. der Nazi-Richter Roland Freisler oder, in der DDR, Hilde Benjamin.

Ich will das hier nicht in allen Details abhandeln; das habe ich in meinem Blott „Thomas Fischer: Buntfanatischer Bundesrichter a. D. will das Strafrecht freislerisieren - um Özoguz-Taqiyya zu kaschieren?“ vom 03.09. getan (auf den der vorliegende Aufsatz in vielen Punkten zurückgreift).
Aber doch noch so viel, dass die öffentliche Debatte von Gaulands Äußerung mittlerweile eine Fülle von Belegstellen zutage gefordert, bei denen das Wort "entsorgen" im selben Sinne benutzt wird wie bei Gauland, nämlich „in die Wüste schicken“ [was übrigens, wenn man das ebenso gezielt missversteht wie Bundesrichter a. D. Thomas Fischer die Gauland-Äußerung, ebenfalls strafbar sein könnte]. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Recherche von Henryk M. Broder, veröffentlicht am 30.08.2017 im Blog "Achse des Guten" unter dem Titel "Die entsorgte Nation". Dort sind sage und schreibe NEUN Stellen aufgeführt, wo Fischer selber den Ausdruck „entsorgen“ (usw.) in diesem Sinne verwendet hat!

Freilich konstatiert Fischer (bei der Erörterung einer früheren Verwendung des Entsorgungs-Begriffs durch den SPD-Politiker Kahrs mit Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel) zutreffend, dass "nach Anatolien entsorgen" noch eine andere Qualität hat: Es ist in der Tat nicht zu leugnen, dass dabei auch auf die ethnische (türkische) Herkunft der Kritisierten angespielt wird.

Diese Bezugnahme ist im vorliegenden Falle jedoch sachlich begründet. Gauland wollte ersichtlich eine bestimmte Äußerung (bzw. die dahinter zu vermutenden Einstellungen) der POLITIKERIN Özoguz kritisieren, bei denen sich ein Zusammenhang mit ihrer Herkunft (auch) nach meiner Einschätzung geradezu aufdrängt, zumindest aber nahe liegt. Jedenfalls ist mir keine Äußerung bekannt, mit der Özoguz die Existenz einer türkischen Kultur (der Kulturbegriff ist hier durchgängig im anthropologischen Sinne zu verstehen, also nicht etwa i. S. v. Hochkultur) bestritten hätte. Von daher ist die Annahme, dass ihre Negation der Existenz einer spezifisch deutschen Kultur etwas mit ihrer türkischen Herkunft zu tun habe, keineswegs absurd oder böswillig.

Ob sie tatsächlich zutrifft oder nicht, das wissen allein Allah und Frau Özoguz; aber darauf kommt es hier nicht an. Denn selbst wenn es keinen Vollbeweis dafür gibt, dass Aydan Özoguz' Negation der Existenz einer deutschen Kultur irgend etwas mit ihrem türkischen und/oder islamischen Hintergrund zu tun hat sprechen doch zahlreiche Indizien dafür. Bei einer solchen Sachlage muss es im Interesse der demokratischen Funktionsfähigkeit des politischen Prozesses zulässig sein, von der gegnerischen Position aus einen ethnischen oder religiösen Hintergrund ihrer Positionierung zu unterstellen.

Zur Verdeutlichung:
Nehmen wir einen hypothetischen Minister oder Bundestagsabgeordneten mit iranischem oder arabischem oder anderweitig islamischen Migrationshintergrund, der sich gegen irgendeinen Vertrag mit Israel ausspricht. Auch in diesem Falle muss es zulässig sein, seinen ethnischen oder religiösen Hintergrund als Grund seiner Ablehnung des Israel-Vertrages zu vermuten. Dies insbesondere dann, wenn weitere Anzeichen vorliegen für eine solche Möglichkeit sprechen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit präkludiert eine Anwendung des § 130 StGB auf Fälle dieser Art. Wäre es anders, dann hätte der Gesetzgeber ethnische und religiöse Motive politischer Akteure gegenüber anderen (materiellen, ideologischen, verwandtschaftlichen, freundschaftlichen) Motiven privilegiert, indem er sie via Strafrecht quasi unter "Artenschutz" gestellt hätte. Dem schiebt aber das GG einen Riegel vor.


Wen will die Staatsministerin Özoguz integrieren: Die Einwanderer in unsere Gesellschaft – oder uns in die rückständige Islamkultur?


In der Zeitschrift "Emma" legte Necla Kelek am 22.02.2017 unter der Überschrift "Getto statt Integration" zahlreiche Indizien dafür vor, dass Aydan Özoguz tatsächlich eine geheime Agenda für eine Islamisierung der deutschen Gesellschaft hat. Auf Details bin ich in meiner früheren Blog-Version eingegangen.

Hier beschränke ich mich darauf, meinen Lesern eine Lektüre herzlichst ans Herz zu legen und komme nun zu derjenigen (entscheidenden!) Dimension, die Thomas Fischer komplett ausblendet: Zum wirklichen Sinnzusammenhang von Gaulands Äußerung.
Dazu noch einmal die bereits oben zitierte Passage aus dem Artikel des (nicht eben AfD-affinen) FAZ-Redakteurs Justus Bender (meine Hervorhebung): "Zunächst empörte sich Gauland über eine Äußerung von Özoguz in der Zeitung 'Tagesspiegel' im Mai, die gelautet hatte: 'Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar'."

Diese Özoguz-Äußerung entstammt ihrem Gastbeitrag "Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur. Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins" im Berliner „Tagesspiegel“ vom 14.05.2017. Diesen Artikel und seine Hintergründe will ich nachfolgend intensiv beleuchten. Und dabei ganz besonders untersuchen, ob und ggf. in welcher Weise sich dort Indizien zeigen, die Aydan Özoguz als trojanisches Pferd in der Bundesregierung erscheinen lassen, dass die gesellschaftlich-politischen Weichen in Richtung einer Islamisierung zu stellen versucht.

Der Aufsatz selber ist kurz und intellektuell eher schlicht. Freilich besagt eine dürftige geistige Ausstattung noch lange nicht, dass die betreffende Person unfähig wäre, schlau und verschlagen ihr Ziel zu verfolgen.

Im Gegensatz zum minderintellektuellen Inhalt steht der relativ komplizierte diskursive Hintergrund, aus dem heraus sie ihren Beitrag verfasst hat.

Sie selber gibt als Bezugspunkt die "15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt" an, welche die "Initiative kulturelle [!] Integration" veröffentlicht hatte. (Hier auch auf der Regierungs-Webseite.)
Über den Hintergrund dieser Initiative erfährt man auf deren Webseite (meine Hervorhebungen): "Initiatoren der Initiative kulturelle Integration sind der Deutsche Kulturrat, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur [!] und Medien, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Neben den Initiatoren gehören 23 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien, den Sozialpartnern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Kultusministerkonferenz der Initiative an."

Ihr eigener Aufhänger ist deshalb pikant, weil ihre Ausführungen implizit eine vernichtende Kritik an eben diesem Thesenpapier sind, das zwar den Begriff "Leitkultur" nicht verwendet, jedoch glasklar vom Vorhandensein (und von der Notwendigkeit) einer solchen ausgeht.
Als Beweis dafür lässt sich außer dem Inhalt auch eine Rede von Olaf Zimmermann, Moderator der Initiative kulturelle Integration und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, vom 16.05.2017 anführen, wo dieser sagte (meine Hervorhebungen):
"Entstanden ist die Idee, Thesen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur kulturellen Integration zu erarbeiten, beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin im Frühjahr 2016. Minister de Maizière sprach damals über die Gefahren des weiteren Auseinanderdriftens der Gesellschaft. Er sagte, dass man mehr über Werte und Tugenden als verbindende Elemente sprechen müsste. Alles fasste er unter dem Begriff der Leitkultur zusammen. Ich widersprach i[h]m damals heftig, nicht wegen der Bedeutung der Werte und Tugenden, sondern wegen des Gebrauchs des politisch verbrannten Begriffes Leitkultur. Aus dem kleinen Disput erwuchs die gemeinsame Idee, in einem größeren Rahmen sich damit zu befassen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Rolle kulturelle Integration dabei spielt."

Tatsächlich recycelte die Integrationsministerin denn auch - unter der bezeichnenden Überschrift "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag" - am 16.05.2017 (an diesem Tage wurden die Thesen erst der Öffentlichkeit präsentiert!) die Undercover-Kritik ihres "Causa"(Tagesspiegel)-Beitrag vom 14.05.2017 weitestgehend zu einer offiziellen Stellungnahme zu eben diesen 15 Thesen, die dem äußeren Anschein nach von ihrem eigenen Hause mitentworfen und mitgetragen worden waren (an denen maßgeblich allerdings das BMI beteiligt war).
Diesen Sachverhalt kann ich nur als schlangenschlaue Doppelzüngigkeit deuten: Während Özoguz auf der einen Seite vortäuscht, die Integration zu wollen, gräbt sie diesen Bestrebungen auf der anderen Seite hinterhältig das Wasser ab.
Da darf man als Bürger eines demokratisch verfassten Staatswesens doch hoffentlich (und zwar öffentlich und massiv!) die Frage aufwerfen, ob Aydan Özoguz hier nicht etwa eine religiöse und/oder ethnische Form der "Taqiyya" praktiziert.

Auf der anderen Seite war Özoguz' Essay Teil einer Serie von Gastbeiträgen in der Tagesspiegel-Rubrik "Causa" unter dem Titel "Wie nützlich ist eine Leitkultur-Debatte?", und zwar unter ausdrücklichem Bezug auf die Intervention von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dazu die Moderatorin der (ausgesprochen einseitigen) "Debatte", die Tagesspiegel-Redakteurin Adriane Bemmer (meine Hervorhebung):
"Mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Statement gesetzt, das an Klarheit nichts vermissen ließ: Wir sind nicht Burka, hieß es da, und, dass man in Deutschland die Hand reiche. Die plakative Darstellung hat viel Protest ausgelöst. Die Frage ist: Wie nützlich ist die Leitkultur-Debatte?"

Und schließlich gibt es noch einen dritten Bezugspunkt, nämlich die Replik des Kölner Strafrechtsanwalts Heinrich Schmitz gegen den Bundesinnenminister: "Zu de Maizières These: Eine deutsche Leitkultur darf es nicht geben", die bereits am 01.05.2017 (außerhalb der späteren "Causa"-Debatte) im Tagesspiegel erschienen war und aus der die Ministerin einen kräftigen Schlag mentaler Mannasuppe für ihre eigenen unprätentiösen Geistesergüsse rausgelöffelt hat.
[Den Schmitz-Aufsatz hatte ich seinerzeit in meinem Blott "Wozu brauchen wir eine Leitkultur? Der Strom kommt doch aus der Gesetzdose? Anmerkungen zur Leitkultur-Debatte aus der Position eines Beobachter-Beobachters" kritisiert.]

 
Özoguz‘ Ausführungen (vom, wie gesagt, 14.05.2017) müssen also analysiert werden sozusagen in einer „Dreiecksbeziehung“ zu

1.     Dem Essay von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser war in der BILD am Sonntag vom 30.04.2017 erschienen und ist auch auf der Webseite des BMI online: "Leit­kul­tur für Deutsch­land - Was ist das ei­gent­lich?". (Untertitel: "Ein Diskussionsbeitrag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Frage, 'was uns im Innersten zusammenhält'.")

2.     Der Kritik des (Straf-)Rechtsanwalts Heinrich Schmitz daran (01.05.2017) und

3.     Ihrem „offiziellen“ Bezugspapier, den "15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt". [Dieses Papier wurde der Öffentlichkeit überhaupt erst am 16.05.2017 vorgestellt; von daher ist es ein ausgesprochen mieser Stil, wenn die Frau Staatsministerin dieses noch gar nicht öffentlich bekannte Papier zerreißt.]

De Maizière hatte u. a. geschrieben:
"Manche stoßen sich schon an dem Begriff der 'Leitkultur' ...... Man kann das auch anders formulieren. Zum Beispiel so: Über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet. Ich finde den Begriff "Leitkultur" gut und möchte an ihm festhalten. Denn er hat zwei Wortbestandteile. Zunächst das Wort Kultur. Das zeigt, worum es geht, nämlich nicht um Rechtsregeln, sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens. Und das Wort 'leiten' ist etwas anderes als vorschreiben oder verpflichten. Vielmehr geht es um das, was uns leitet, was uns wichtig ist, was Richtschnur ist. Eine solche Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland, das ist das, was ich unter Leitkultur fasse."
Und:
"Wenn wir eine Leitkultur für Deutschland beschreiben, sind wir den Bedenken einer undifferenzierten Verallgemeinerung ausgesetzt. Wer Grundsätze benennt, muss sich die Ausnahmen vorhalten lassen. ..... Und es stimmt: Es gibt viele Unterschiede in unserem Land. Aber wer will bestreiten, dass es hier erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheiten gibt, die es wert sind, zu erhalten? Wohl kaum jemand. Überzeugungen und Lebensgewohnheiten hat auch kein Land nur für sich allein. Was in Deutschland gilt, kann genauso in Frankreich gelten. Umgekehrt ist auch richtig: Andere Länder, andere Sitten. Wenn eine Lebensgewohnheit im Ausland anders ist, ist sie eben anders als in Deutschland, nicht besser oder schlechter. Es ist die Mischung, die ein Land einzigartig macht und die letztlich als Kultur bezeichnet werden kann."

Dann führt er eine Reihe konkreter Normen an. Insoweit sollte man den Text im Original nachlesen; trotzdem will ich hier selektiv das herausgreifen, was mir entweder besonders zutreffend erscheint, oder was besonders kontrovers war bzw. sein könnte (meine Hervorhebungen): 

1.     Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. ..... Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka

2.     Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. ..... Allgemeinbildung hat einen Wert für sich. Dieses Bewusstsein prägt unser Land. 

3.     Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. ..... Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht. 

4.     Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte. ...... Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels

5.     Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland. Deutschland hat großen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen. Bach und Goethe "gehören" der ganzen Welt und waren Deutsche. Wir haben unser eigenes Verständnis vom Stellenwert der Kultur in unserer Gesellschaft. 

6.     Für die Trennung der christlichen Kirchen hat Europa, hat Deutschland einen hohen Preis gezahlt. Mit Kriegen und jahrhundertelangen Auseinandersetzungen. Deutschland ist von einem besonderen Staat-Kirchen-Verhältnis geprägt. Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. 

7.     Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen und wer dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt

8.     Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein. 

9.     Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer

10. Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste.

Und weiter fährt de Maizière fort:
"Was folgt nun aus dieser Aufzählung? Manches mag fehlen, anderes kann hinzukommen. Ist das ein Bildungskanon, den alle wissen und lernen müssen, z.B. in den 100 Stunden der Orientierung in unserem Integrationskurs? Schön wär‘s. Kann eine Leitkultur vorgeschrieben werden? Ist sie verbindlich? Nein. Wie der Name Kultur schon sagt, geht es hier nicht um vorgeschriebene Regeln. Die Leitkultur prägt und soll prägen. Sie kann und soll vermittelt werden.
Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden. ..... Leitkultur ist also zunächst und vor allem das, was uns ausmacht. Wenn sie uns im besten Sinne des Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen. Ihnen reichen wir unsere ausgestreckte Hand.
Was aber geschieht nun mit denjenigen, die zu uns gekommen sind, die hier eine Bleibeperspektive haben, die dennoch aber eine solche Leitkultur weder kennen, vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen? Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen. Denn zugehörig werden sie sich nicht fühlen ohne Kenntnis und jedenfalls Achtung unserer Leitkultur.
In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen."

Man sieht: Der Bundesinnenminister äußert sich sehr differenziert und ist sich der Probleme, die der Begriff "Leitkultur" aufwirft, durchaus bewusst.

In der oben erwähnten "Causa"-Debatte (die aus meiner Sicht keine Debatte war, sondern eine geballte Agitprop-Ladung von Integrationsgegnern gegen den Innenminister) haben sich insgesamt fünf Autoren geäußert (zwei mit deutschem, drei mit ausländischem ethnischen Hintergrund), und zwar alle NEGATIV zur Position von de Maizière.

Frau Özoguz ist INTEGRATIONSbeauftragte (Homepage). Als solche hat sie die Aufgabe, für die Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu sorgen bzw. dazu beizutragen. Dass sie die Thesen von de Maizière ablehnt, ergibt sich bereits aus der Überschrift "Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur. Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins". Vorliegend müssen jedoch ihre Gründe untersucht werden, wobei diese nichts zwangsläufig mit den von ihr gelieferten Begründungen identisch sein müssen.

Nachfolgend ihr Text (kursiv), zerlegt in einzelne Teile, die ich jeweils kommentiere (Hervorhebungen von mir):

·       Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll.

Angesichts der differenzierten Argumente von de Maizière ist es eine bodenlose Frechheit, wenn die Integrationsbeauftragte den Befürwortern der Leitkultur (und tatsächlich allen, die eine wirkliche Integration der Migranten fordern) vorwirft, sie seien nur zu faul, sich in der "Vielfalt" zurecht zu finden.
Zu faul ist die Integrationsbeauftragte: Zum Lesen des Artikels von de Maizière, und zum Schreiben einer Replik. Quantitatives Anzeichen dafür ist das Verhältnis der Wortmengen: ca. 1.850 bei de Maizière, ca. 570, also lediglich 1/3, bei der Özoguz; zur qualitativen Seite vgl. nachfolgend.
Und mit eigenständigem Denken hat sie es auch nicht so; wie wir unten sehen werden, rekurriert sie ganz wesentlich auf Heinrich Schmitz. (Der sich was drauf einbilden kann, derart seinen Beitrag zur Deutschland-Destruktion geleistet zu haben.)

·       Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein[s].
Genauere Angaben darüber, was an den Ausführungen von de Maizière lächerlich sein soll, kann die Integrationsbeauftragte offenbar nicht machen. (Dazu hat ihr Stichwortgeber Heinrich Schmitz halt nichts angeliefert.) Stattdessen versucht sie, die (nicht nur Leitkultur- sondern auch: Integrationsdebatte) lächerlich zu machen (s. u.).

·       Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.
Zunächst einmal ist es überhaupt weitestgehend die Sprache, die Kultur transportiert.
Sodann waren, nur als Beispiele, der Buchdruck, die Reformation, die spätere Säkularisierung der Staaten sämtlich keine regionalen Entwicklungen, sondern gesamtdeutsch.
Weiterhin wird eine Gesellschaft wesentlich von ihrem Recht geprägt; auch dieses (weite) Feld gehört selbstverständlich zum anthropologischen Kulturbegriff.
Das alles sollte man eigentlich wissen, wenn man Integrationsbeauftragte bei der deutschen Bundesregierung ist, und vom Steuerzahler ein sattes Ministergehalt abgreift. Und bedenken, wenn man Wert darauf legt, einen seriösen Debattenbeitrag zu schreiben.
Aber mit einer differenzierten Diskussion wäre sie offenkundig überfordert; sie bewegt sich in der Filterblase einer amoralischen weil eklatant verantwortungslosen Immiggressionslobby, deren einziges Ziel das massenhafte Eindringen von Fremdvölker ist. Ohne Rücksicht auf gesellschaftliche und finanzielle Verluste für Deutschland, bzw. einen möglichen Totalverlust von Deutschland.
Gut möglich ist allerdings auch, dass Aydan Özoguz ganz bewusst auf eine Zerstörung der deutschen Kultur und ein Kalifat oder Sultanat Deutschland hinarbeitet: Das kann, außer Allah und ihr selber, niemand wissen.

·       Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus.
Der Begriff "kulturelle Vielfalt" ist verräterisch: Der zeigt nämlich, dass Özoguz DEN FREMDEN sehr wohl eine kulturelle Identität sowohl zuschreibt als auch zugesteht. Und sehr wohl weiß, dass es natürlich auch eine DEUTSCHE kulturelle Identität gibt. Und er zeigt letztlich, dass sie diese nur deshalb leugnet, um sie zerstören zu können.
Ansonsten ist diese Passage der übliche Phrasendrusch der Buntfanatiker. Welchen Beitrag genau die Fremdkulturellen zur Stärkung Deutschlands leisten, bzw. worin diese überhaupt liegen soll: Darüber erfährt man nichts.
Historisch wurden bei Massenimmiggression rückständiger Völkerscharen in höher entwickelte Kulturen (wie aber auch umgekehrt beim Gegenteil), in einer Reihe von Fällen die Wirts-, aufnehmende oder Opferkultur dauerhaft zerstört:
·       Germanische Einwanderung ins römische Reich
·       Europäische Einwanderungen nach Süd- und Nordamerika und nach Australien, Neuseeland und Tasmanien. Und selbst noch im vorigen Jahrhundert erfolgte die schleichende Landnahme der Zionisten in "Palästina" gegen den Willen und Widerstand der durch eine Kolonialmacht unterdrückten Einheimischen (also der dort wohnenden Araber).
Natürlich wurde das Vorhandene nicht immer zerstört. Doch widerlegen diese geschichtlichen Präzedenzfälle (von denen es sicherlich noch weitere gibt) das Mantra der Buntfanatiker, dass Immigration (und schon gar Immiggression) immer eine Bereicherung für die einheimische Bevölkerung darstelle.

·       Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Sie gießt Öl ins Feuer, um sich selbst daran zu wärmen.
Die "Beschwörung" als solche bewirkt natürlich gar nichts. Würde freilich die Forderung nach einer Integration der Migranten umgesetzt, dann ergäbe sich daraus sehr wohl Gemeinsamkeit.
Wer den Advokaten einer Leitkultur Ausgrenzung vorwirft, kann ebenso den Angehörigen dieser Leitkultur (Mehrheitskultur) eine Ausgrenzung aller anderen allein qua Kulturexistenz vorwerfen. Denn die (Nicht-)Zugehörigkeit ist eo ipso eine Scheidegrenze, die ein- bzw. ausgrenzt. Als banales Beispiel grenzt schon der FC Bayern München den TSV 1860 München aus (bzw. die Anhänger einander) - und umgekehrt.
Tatsächlich versucht Özoguz mit aller Gewalt, nicht nur die Forderung nach einer Leitkultur, sondern mittels dieser Sockenpuppe gleich die Forderungen nach echter Integration der (mehrheitlich muslimischen) Migranten insgesamt zu entsorgen.

·       Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt, liest, hört oder anzieht.
Mit "glaubt, liest, hört oder anzieht" versucht sie, die Forderung nach einer Leitkultur (und den Artikel von de Maizière, auf den sich die ganze Debatte ja bezieht!) lächerlich zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den sehr konkreten Überlegungen von de Maizière vermeidet sie wie der Teufel das Weihwasser. Das ist kein Diskussionsbeitrag; das ist Agitprop vom Feinsten!
Und nein: Beim Anziehen hört der Spaß auf. Deutschland ist in der Tat "nicht Burka". Denn diese ist kein beliebiges Kleidungsstück; sie ist ein verfassungsfeindliches Symbol, weil sie eine Demonstration gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ist.

·       Kulturelle Regeln sind nicht ohne Grund ungeschrieben. Sie unterliegen einem steten Wandel, einer permanenten Aushandlung. Fragen Sie mal Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen, was sie von einer rechtlichen Konservierung einer Leitkultur der 1950er Jahre halten würden!
Zunächst einmal ist es dummes Zeug, was Özoguz hier von "ungeschriebenen" kulturellen Regeln schwafelt. Zwar hat sich auch die Einstellung der Gesellschaft zur Position von Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen seit damals geändert. Aber der tatsächliche Umgang mit diesen Gruppen ist weitgehend schriftlich normiert in zahlreichen Gesetzen und folglich in GESCHRIEBENEN Regeln!
Die seit den 50ern eingetretenen Änderungen werden wohl die allermeisten Menschen als POSITIV empfinden. Wer den auf diesen Feldern erreichten Status relativiert, der eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch den Rückwärtsgang einzulegen.
Auch hier stellt sich also die Frage, ob Aydan Özoguz lediglich intellektuell minderbemittelt ist, oder ob ihre Argumentation Teil einer bösartigen Unterwanderungsstrategie der deutschen Gesellschaft ist.
Fragen Sie mal eingefleischte Muslime, was die von Gleichberechtigung der Frau, dem säkularen Staat, der Vielehe, der Kinderehe, dem Ehrenmord usw. halten!
Und fragen Sie Frau Özoguz, ob "die schon länger hier Lebenden" den auf diesen Feldern erreichten Stand in Zukunft mit den Immiggressoren aushandeln sollen?

·       Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden.
Unterstellt die Integrationsministerin, dass die Migranten bereits in unserem Wertesystem stehen, wenn sie hier ankommen? (Clanismus, Ehrenmorde, Kinderehe, Stellung der Frau, Klitorektomie [Klitoridektomie] ..... usw.)
Erneut gilt: Entweder ist Aydan Özoguz intellektuell dermaßen defizitär, wie man es z. B. in rückständigen anatolischen Bergdörfern vermuten würde, aber nicht in der deutschen Bundesregierung (jedenfalls bevor diese "postfaktisch im Endstadium" war).
Oder sie will unsere Gesellschaft ganz bewusst auf eine primitivere Entwicklungsstufe (Schlagwort: "Anatolien") zurückdrängen.

·       Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?
Auch diese Äußerung ist an geistiger Dürftigkeit nur schwer zu toppen. Denn entscheidend ist ja nicht, ob es diese Elemente auch irgendwo anders (ggf. auch mit gleichem Stellenwert) gibt: Sondern dass es sie in vielen Ländern eben NICHT, oder nicht mit diesem Rang, gibt! Und dass viele von denjenigen, die aktuell bei uns einfallen, mit Leistungsprinzip und Bildung schon deshalb wenig am Hut haben, weil sie aus teilweise extrem rückständigen Gesellschaften kommen.

·       Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, keine Zumutungen an ihre Bürgerinnen und Bürger, eingewandert oder einheimisch? Doch, aber sie liefert uns kein kulturelles, sondern ein politisches Leitbild. Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss.
Nein, eine "politische Kultur" allein reicht bei weitem nicht aus! Das GG sagt nichts darüber aus, ob wir eine Burka in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz usw. akzeptieren müssen, ob man mit verschleiertem Gesicht Anträge auf Sozialleistungen stellen kann, usw. Aber auch hier ist ihre Positionierung ein Indiz dafür, dass sie den Einwanderern und Eindringlingen möglichst wenige Pflichten und keinesfalls die Pflicht zur Übernahme wesentlicher Elemente unserer (sei es nur deutschen und/oder allgemein abendländischen) Kultur auferlegen will.

·       In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt.
Es fällt auf, dass sie nicht ein einziges zentrales Verfassungsprinzip (wie z. B. Säkularität des Staates, Gleichberechtigung der Frau, Überordnung der Gemeinschaft über Großfamilie und Clan, Nicht-Diskriminierung sexueller, religiöser usw. Minderheiten, unparteiische Amtsführung usw.) erwähnt und stattdessen lediglich äußerst verwaschen einen "Respekt vor einer lebendigen Streitkultur" fordert. Das wird weder dem Bezugsartikel von de Maizière gerecht, noch der Sache, noch ihrer amtlichen Funktion in der Bundesregierung. Was neuerlich die Frage nach dem Grund (intellektuelle Minderleistungsfähigkeit oder bewusste Speerspitze einer retrograden Gesellschaftsentwicklung) aufwirft.

·       Natürlich bleibt die Frage, wie wir Vielfalt gestalten und ein gemeinsames Wir schaffen. Diese Frage betrifft alle, die hier leben. Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel.
Vertrag? Die Anerkennung unserer Werte ist nicht "vertraglich" mit den Migranten auszuhandeln: die muss eine unverzichtbare Bedingung für deren Hierbleiben sein!
Oder, wie Thomas de Maizière sagte: "In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen." Aber genau das lehnt die sogenannte Integrationsministerin des Merkel-Regimes offensichtlich ab!


·       Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter meinem Vorsitz und breiter gesellschaftlicher Beteiligung konkrete Vorschläge dafür gemacht: ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern. Genauso erwarten wir aber auch von jeder und jedem die klar erkennbare Anstrengung, teilhaben zu wollen und sich einzubringen. So betrachtet müssen wir uns dann nicht über eine kulturelle, sondern über eine politische Handlungslinie verständigen. Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.
Hier geht es praktisch ausschließlich um RECHTE der Migranten; von Pflichten ist keine Rede mehr!
 

Was Schmidtchen nicht lernte, liefert Schmitz frei Haus


Ein Vergleich von Özoguz‘ Aufsatzes mit denjenigen von Heinrich Schmitz enthüllt, wo die Dame Ideen entlehnt hat (auf die Anführungszeichen verzichte ich hier; zur optischen Unterscheidung stelle ich die Passagen von Schmitz kursiv ein; Reihenfolge ist unsystematisch):

Schmitz: Alle Jahre wieder holt jemand die leicht muffige Leitkultur aus der Rumpelkammer.
Özoguz: Im Wechsel der Jahreszeiten wird … eine Leitkultur eingefordert

Schmitz: Wer diese Vielfalt fürchtet, ist ein armer Wicht, denn er bleibt in der Vergangenheit verhaftet.
Özoguz: Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert.

Schmitz: Eine spezifisch deutsche Kultur, ist, von der Sprache als solcher einmal abgesehen, aber nicht identifizierbar.
Özoguz: Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar

Schmitz: Deutschland zeichnet sich durch eine kulturelle Vielfalt aus, wie kaum ein anderes europäisches Land. Das hängt damit zusammen, dass Deutschland noch gar nicht so lange aus vielen kleinen Fürstentümern, Stadtstaaten und kleinen Ländern entstand.
Özoguz: Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt.

Schmitz: Eine Leit-Kultur, also eine Kultur die vorgibt, wie der Hase zu hüpfen hat, kann und darf es aber gar nicht geben. Man stelle sich vor, die Lebenswirklichkeit der deutschen Kultur der 1930er, 1950er oder auch noch der 1970er-Jahre wäre zementiert worden. Da hätte so ein Minister vielleicht als einen seiner leitkulturellen Punkte genannt, dass zwei Männer sich nicht lieben dürften oder dass abstrakte Kunst keine deutsche Kultur sei.
Özoguz: Kulturelle Regeln sind nicht ohne Grund ungeschrieben. Sie unterliegen einem steten Wandel, einer permanenten Aushandlung. Fragen Sie mal Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen, was sie von einer rechtlichen Konservierung einer Leitkultur der 1950er Jahre halten würden!

Schmitz: Unter der Geltung des wunderbaren Grundgesetzes darf jeder nach seiner Fasson leben und glücklich werden. Es reicht völlig, dass er die geltenden Gesetze einhält. Für Gesetze, die diese Freiheit einschränken wollen, bedarf es triftiger Begründungen. Alles andere ist jedermanns eigene Sache, ganz egal was er glaubt oder nicht glaubt, was er anzieht oder nicht anzieht, welche Musik er hört oder welche Kultur er persönlich bevorzugt.
Özoguz: Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt, liest, hört oder anzieht.

 

Finis Germania – oder Schluss mit lustig?


Aydan Özoguz' Vorstellungen sind ersichtlich mit einem Fortbestand der deutschen Kultur, und mit zentralen Werten unserer Kultur unvereinbar. Vor dem Hintergrund von Gaulands Formulierung "nach Anatolien entsorgen" stellt sich die Frage, woher sich Özoguz' Widerwille speist, den Migranten eine Integration in die deutsche Kultur abzuverlangen.
Dieser Widerwille ist zwar auch unter deutschen Buntfanatikern ohne Migrationshintergrund recht verbreitet; schließlich kommen die Verfasser der Papiere, die von der Integrationsbeauftragten veröffentlicht oder begrüßt werden, großenteils aus eben diesem Personenkreis.
Der Umstand jedoch, dass zwei Özoguz-Brüder Islamisten sind, lässt es nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass auch sie selber ein (türkisch-)islamisches Superioritätsdenken kultiviert. Und piano, piano die Weichen stellt, um eine Islamisierung Deutschlands mit denjenigen, die schon länger hier leben, "auszuhandeln".

Ob das so ist, kann der Außenstehende nicht mit absoluter Sicherheit wissen. Indes ist die Politik nicht das Feld des Vollbeweises; hier zählen schon (substantielle) Indizien. Aydan Özoguz hat sich, wie der verlinkte Artikel berichtet, von ihren islamistischen Brüdern distanziert. Das KANN ehrlich sein - oder nur vorgeschoben; auch das weiß ein Außenstehender nicht. Die Distanzierung kann sogar beides gleichzeitig sein: Ehrlich - UND vorgeschoben! Und zwar dann, wenn sie den Weg ihrer Brüder für unzweckmäßig hält, gleichzeitig aber selber daran arbeitet, den islamischen Einfluss in Deutschland auf eine weniger sichtbare Weise auszuweiten.

Jedenfalls: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, und die Gegner der Özoguzschen Desintegrationspolitik haben gute Gründe und alles Recht, ihrem Treiben ein Ende zu setzen!
Dabei ist es politisch nicht nur legitim, sondern dringend geboten, ihr deutschfeindliche Absichten zu unterstellen; Indizien dafür liefert sie massenhaft.

Ganz abgesehen von dem materialreichen Kelek-Artikel sowie von meiner vorliegenden Analyse ihrer Kultur-Negierung für Deutschland wären da auch folgende Vorfälle zu nennen:

·       Anfang November 2016 sprach sie sich (erfolglos) gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus. (Zur aktuellen Rechtslage vgl. Wikipedia-Stichwort "Kinderheirat".)

·       Als ebenfalls im November 2016 die Polizei mit einer Großrazzia gegen die salafistische Gruppierung "Die wahre Religion" vorging (die hinter der Koranverteilungskampagne stand und vom Innenministerium verboten worden war) äußerte sie sich skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie ... . Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen (vgl. Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.2016).

Natürlich kann man in jedem einzelnen Sachverhalt plausible Gründe für ihre Äußerungen finden und vor allem auch Parallelen bei nicht-muslimischen Deutschen, die sich in gleicher Weise positionieren (bei den Kinderehen seinerzeit z. B. Bundesjustizminister Heiko Maas).
Es ist jedoch einerseits die Summe, die stutzig macht.
Und auf der anderen Seite sind es von ihr veranlasste oder unterstützte Papiere diverser Organisationen, die mehr oder weniger offen den Migranten umfängliche Rechte zuschanzen wollen, aber eine echte Integration als Zumutung ablehnen

Sehr umfangreich ist auch die Analyse "Was Özoguz will" auf "Tichys Einblick" vom November 2016, aktualisiert am 29.08.2017. Thomas Spahn berichtet dort über ein "Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ (Kurzfassung), dass Özoguz (zwar nicht verfasst, aber) vorgelegt habe. (Dazu auch Vera Lengsfeld am 13.11.2016: "Integrationsgipfel oder Staatsstreich?").

 
Mir fehlt die Zeit, um mir z. B. den von ihr im Artikel erwähnten Bericht "Miteinander in Vielfalt. LEITBILD UND AGENDA FÜR DIE EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT" der Friedrich-Ebert-Stiftung anzuschauen (hier ein Artikel des Berliner Tagesspiegel darüber). Allerdings lassen bereits Özoguz' Tiraden gegen die Leitkultur und ihre in dem o. a. Artikel deutlich sichtbare Tendenz, Forderungen der Aufnahmegesellschaft gegen Einwanderer und Eindringlinge lächerlich zu machen und (mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Begründungen) abzulehnen und im Gegenteil deren Forderungen gegen die Mehrheitsgesellschaft zu unterstützen sie als eine Lobbyistin der Fremden gegen uns Deutsche erscheinen.

Doch dafür zahle ich nicht meine Steuern, dass meine eigene Regierung Jahr für Jahr zig Milliarden Euro an Eindringlinge raushaut (sowie, nebenbei bemerkt, auch griechische Steuerhinterzieher aus den mir mit Staatsgewalt abgepressten Geldern sponsert). Solche Verwendung der aus den eigenen Staatsbürgern herausgesaugten Mittel ist illegitim; sie spricht jedweden herkömmlichen Vorstellungen von einem demokratischen Staatswesen ("contrat social" usw.) Hohn! Daher haben wir Staatsbürger jedes erdenkliche Recht, uns auf allen legalen Wegen gegen diesen Machtmissbrauch des Schurkenregimes von Angela Merkel und (letztlich) aller Blockparteien ("Konsensfaschismus") mit aller Macht zur Wehr zu setzen.

Die Äußerung von Alexander Gauland ist ein legitimer Teil dieses Kampfes der deutschen Bürger gegen ein enthemmtes und entfesseltes System, welches die Steuerzahler zu expropriierten Sklaven und die Wähler zu sediertem Stimmvieh degradiert.
Und für das sich u. a. der Bundesrichter a. D. Thomas Fischer als strafrechtlicher Blockwart prostituiert.

Noch einmal:

·       Das quantitative Verhältnis der Wortmenge des Özoguz-Artikels zu derjenigen von de Maizière (1 : 3, s. o.),

·       der teilweise rotzig-arrogante Tonfall ihrer Einlassungen (sowohl gegen den Innenminister wie gegen das vorgeblich von ihr selber mitverantwortete 15-Thesen-Papier!),

·       das Aufbauen von "Strohmännern", auf die sie dann als angebliche Gegenposition einprügelt,

·       ihre durchgängige Debattenverweigerung zu den konkreten und substantiierten Überlegungen de Maizières sowie schließlich ihr Rekurs auf "Argumente", die komplett neben der Sache liegen:

das alles darf man als einen Beleg dafür werten, dass sie den gesellschaftlichen Diskurs für längst erledigt und die Debatte für gewonnen hält. Dass sie damit Recht hat, will ich nicht hoffen. Dass eine solche Figur politisch mit voller Kraft zu bekämpfen ist, versteht sich von selbst - für alle, die nicht selber als buntfanatisch entartete Integritäts-Flagellanten durch die Medienlandschaft ziehen.

 
Leider sind die Germanen größtenteils keine tunesischen Gemüsehändler, keine pensionierten protestantischen Pfarrer aus der Ex-DDR.
Nein: In diesem gackernden Hühnerhof der moralisch-intellektuellen Gelbbäuche halten die Hahnenschreier der kreuzverleugnenden Amtskirche am El-Aqsa-Berg ihre Wahlschafe unschwer in der Furcht der Herrin.
So echauffiert sich zwar der Erzbischof von Prag, wenn in Abbildungen auf Produkt-Verpackungen ein Kreuz von einer Kirchenkuppel wegretuschiert wird. Die deutschen Herden(ver)führer und Kreuzableger jedoch schweigen wie die Toten - die sie in religiöser Hinsicht wahrscheinlich auch längst schon sind. Nur werden diese Christen niemals mehr auferstehen, wenn der Islam ihre Hetzbuden gegen das deutsche Volk erst einmal in Moscheen verwandelt hat.

Darum ist es jetzt höchste Autobahn J, dass wir Volks-Würmchen nicht länger nur mosern, sondern TACHELES reden: Mit den machthabenden Deutschland-Destruenten in Regierung, Parlamenten, Reichssch(l)undfunkanstalten und anderswo:
Liebe schon länger hier lebende Kartoffeln: Entzündet am Wahltag ein loderndes Kartoffelfeuer der Stimmzettel, bis dass der schwarze Rauch verkündet:
Habemus Merkel abgewählt!
Lasst uns das Merkelsche Schurkenregime endlich im Müllverbrennungsofen der deutschen Geschichte entsorgen!

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Hinweis:
Dieser Blott ist aufgrund der freundschaftlichen Kritik eines Redakteurs an meinem „Ursprungsblott“ „Thomas Fischer: Buntfanatischer Bundesrichter a. D. will das Strafrecht freislerisieren - um Özoguz-Taqiyya zu kaschieren?“ entstanden. Den habe ich hier weitgehend „eingedampft“; in anderer Hinsicht (Vergleich Özoguz-Artikel mit Schmitz-Artikel) aber auch (etwas) ausgeweitet.
Ich hoffe, dass der Text in dieser Form lesbarer ist; allerdings fehlt auch Wesentliches, insbesondere das Kapitel III. „Eigene Überlegungen zur Leitkultur- bzw. Integrations-Debatte“. Wen das interessiert – dort nachlesen!

 

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 05.09.2017

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